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    2 Kirchliche Normen als öffentl.-rechtl. Vorschriften i.S.v. §11 Abs. 2 S.2 BVG. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.1.1980 (L 6 V 190/78)
    In: 1.1.1980–30.6.1981) ; page 4-6 ; ISBN 9783110921533; (1985)
    Buch
    Wie komme ich dran?
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    25 Kirchenstcuerpflidu von in Ost-Berlin wohnenden und in West-Berlin beschäftigten Arbeitnehmern. BVG Berlin-Zchlendorf, Urteil vom 25. 8. 1950 (1 B 53/50)
    In: 1946–1952 ; page 136-138 ; ISBN 9783110896107; (1963)
    Buch
    Wie komme ich dran?
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    39. 1. Befreit die Versäumung der Anzeige über Veräußerung der gegen Schaden versicherten Sache den Versicherer auch dann, wenn die Anzeigepflicht dem Versicherungsnehmer aus Rechtsunkenntnis nicht bewußt und in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt war? 2. Welche Arten von Eigentumswechsel sind unter Veräußerung im Sinne der §§ 69 bis 71 BVG. zu verstehen? Gehören dazu insbesondere Gutsüberlassungsverträge und Vermögensübernahmen?
    In: Band 125 ; page 193-196; (1929)
    Buch
    Wie komme ich dran?
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    76. 1. Ist nach § 159 Abs. 2 BVG. zur Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus einer Lebensversicherung oder zur sonstigen Verfügung über sie die schriftliche Einwilligung des zu Versichernden erforderlich oder kam dies Erfordernis wenigstens im Versicherungsvertrag festgesetzt werden? Welche Wirkung hat, falls letzteres geschehen ist, eine ohne schriftliche Einwilligung des Versicherten vorgenommene Abtretung? Tritt Heilung der Unwirksamkeit solcher Abtretung dadurch ein, daß die Versicherungssumme später dem Abtretenden anfällt? 2. Zur Anwendung des § 139 ZPO
    In: Band 136 ; page 395-401; (1932)
    Buch
    Wie komme ich dran?
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    31. Inwieweit muß die Versicherungsgesellschaft für Erklärungen ihres Vermittlungsagenten einstehen, die dieser bei Stellung eines Bersicherungsanttages dem Versicherungsnehmer über den Inhalt und die Bedeutung der Versicherungsbedingungen und sonstigen Anforderungen der Gesellschaft — Fragen im Anttagsvordruck — gibt? — Kommt § 44 BVG. in Bettacht, wenn der Vermittlungsagent unter Verletzung seiner Aufklärungs- und Belehrungspflicht auch selbst tätig wird
    In: Band 147 ; page 186-190; (1935)
    Buch
    Wie komme ich dran?
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