Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus.
In: Neues Polizeiarchiv (NPA), Jg. 73 (2024-04-01), Heft 4, S. 1-4
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The present text deals with the legal assessment of an eviction from an apartment and a ban on return by the police. It is determined that the measures are unlawful because the conditions for such a measure were not met. The police did not have sufficient evidence of a present danger posed by the plaintiff and should have confronted him with the statements of his wife. It is also determined that the incident with the open kitchen cabinet door is not sufficient to justify an act of violence. The question of a possible error of discretion is not conclusively answered. [Extracted from the article]
In dem vorliegenden Text geht es um die rechtliche Bewertung einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots durch die Polizei. Es wird festgestellt, dass die Maßnahmen rechtswidrig sind, da die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht gegeben waren. Die Polizei hatte keine ausreichenden Beweise für eine gegenwärtige Gefahr durch den Kläger und hätte ihn mit den Aussagen seiner Ehefrau konfrontieren müssen. Es wird auch festgestellt, dass der Vorfall mit der geöffneten Küchenschranktür nicht ausreicht, um eine Gewalttat zu begründen. Die Frage eines möglichen Ermessensfehlers wird nicht abschließend beantwortet. [Extracted from the article]
Titel: |
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus.
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Autor/in / Beteiligte Person: | Wagner, Jörg |
Link: | |
Zeitschrift: | Neues Polizeiarchiv (NPA), Jg. 73 (2024-04-01), Heft 4, S. 1-4 |
Veröffentlichung: | 2024 |
Medientyp: | serialPeriodical |
ISSN: | 0028-3681 (print) |
Schlagwort: |
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Sonstiges: |
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