Kohäsionspolitik in der Europäischen Union: Bestandsaufnahme und Neuorientierung

Diese Analyse befasst sich mit der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in der Zeit nach 2020, für die ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden muss. Dies war schon in der Vergangenheit stets ein schwieriges Unterfangen. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass beim nächsten MFR das Vereinigte Königreich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr der EU angehören wird, sodass der britische Nettobeitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts dauerhaft deutlich niedriger ausfallen dürfte, sofern er nicht ganz entfällt. Die Analyse plädiert vor diesem Hintergrund für einen Kurswechsel in der EU-Kohäsionspolitik: Künftig sollten nur noch die ärmeren Mitgliedstaaten finanziell gefördert werden, ohne dass diese selbst einen eigenen Beitrag zur Finanzierung dieser Politik auf EU-Ebene leisten müssten. Ein Kurswechsel ist auch deshalb ratsam, weil die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den letzten beiden Förderperioden die räumliche Konzentration auf die ärmsten Regionen aufgegeben hat.

This Analysis addresses the further development of the European Union's post-2020 cohesion policy, for which a new Multiannual Financial Framework (MFF) has to be agreed by the EU Member States. This has always been a difficult undertaking. To make matters worse, the United Kingdom is highly unlikely to be a member of the EU for the next MFF. As a result, the long-term British net contribution to the EU budget is likely to be much lower and may even be completely eliminated. Against this backdrop, this Analysis argues for a change of course in EU cohesion policy: in the future, only the poorer Member States should be financially supported, and they should not have to contribute to the financing of this policy at the EU level. A change of course is also advisable because in the two most recent funding periods the policy of concentrating the promotion of economic and social cohesion on the poorest regions has been abandoned.